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September 2018Newsletter September 2018
Auf dieser Seite erhalten Sie eine Übersicht des Newsletters vom September 2018. Weitere Informationen zu diesen Themen erhalten Sie auf Download Newsletter als PDF.
Auf dem Weg zum Oligopol? Zur geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone in Deutschland
E Vodafone hat am 09.05.2018 angekündigt, die Beteiligungen von Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien zu einem Unternehmenswert von 18,4 Mrd. € übernehmen zu wollen. Laut Ankündigung von Vodafone soll mit dieser Transaktion in Deutschland „der führende konvergente nationale Herausforderer“ zur Telekom Deutschland entstehen, der die Gigabit-Ziele der Bundesregierung zu rund 5 Mio. Haushalten in Deutschland vorantreibt. Neben positiven Stimmen zur Förderung des Breitbandausbaus durch den großen Spieler sind mögliche Beeinträchtigungen des Telekommunikationswettbewerbs kartellrechtlich zu prüfen.
EU-Rat ergänzt ePrivacy-VO um wichtige Regelung zu Fakturierung und Inkasso
Der Vorschlag des Rates v. 10.07.2018 beinhaltet die aus der Branche und vom VATM erhobene Forderung zu Inkasso und Billing in Artikel 6(2)(b).
Art. 37 DSGVO: Benennung des Betrieblichen DSB – „Online Meldung“ und Bußgelddrohung
Nach Art. 37 DSGVO ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Aufsichtsbehörde zu „benennen“. Dies gilt auch dann, wenn eine Benennung schon unter dem BDSG erfolgt war. Die BFDI fordert hierzu noch einmal auf unter Hinweis auf Sanktionen.
Meisterwerke der Regulierung – heute: das Produktinformationsblatt
„Um den Inhalt eines Vertrages schnell beurteilen zu können, müssen Verbraucher nicht mehr das Kleingedruckte studieren“. Mit diesen Worten wurde der Präsident der BNetzA in der Pressemitteilung vom 17.2.2017 zitiert, mit der die BNetzA auf die Einführung des Produktinformationsblattes hinwies. Was ist von einer solchen Aufforderung zur Unaufmerksamkeit zu halten?