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September 2017Newsletter September 2017
E- Privacy-VO – unzureichende Regeln für Telekommunikation und Internetdienste
Der Entwurf zur e-Privacy-VO wird zurzeit insbesondere zur Frage der Regelung für Tracking- und Werbedienste sowie die Wirkung der Einwilligung diskutiert. Viel dringender stellt sich für die „klassischen“ Telekommunikations- und Internetdienste aber die Frage, ob der Entwurf ausreichende Regelungen für diese Dienste enthält oder einen kolossalen Rückschritt an Rechtsunsicherheit bedeutet. Die bisherigen Regelungen lassen letzteres befürchten.
Vorsicht bei Vertragsstrafeklauseln in AGB
Eine aktuelle Entscheidung des BGH ruft in Erinnerung, dass bei der Gestaltung von Verträgen „vorrätige“ Vertragsstrafeklauseln nicht unreflektiert in den Vertragstext aufgenommen werden sollten, sondern stets zu prüfen ist, ob die Klausel in ihrer Ausrichtung, vor allem aber hinsichtlich der Vertragsstrafenhöhe angemessen ist. Schlimmstenfalls droht die AGB-rechtliche Unwirksamkeit.
Glasfaser-Rollout: Was sagt die OECD?
Anfang Juli 2017 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine neue Statistik über die Breitbandentwicklung in ihren Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Einige spezifische Aussagen finden sich darin auch über den Rollout von Glasfasernetzen. Der vorliegende Beitrag nimmt diese aus deutscher Sicht in den Blick.