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Mai 2017

Newsletter Mai 2017

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Die Investitionsleiter: Sprossen rauf und Sprossen wieder runter

Am 08.05.2017 hat die Bundesnetzagentur ihren Jahresbericht 2016 vorgestellt. In Bezug auf die Marktentwicklung Telekommunikation berichtet die Bundesnetzagentur von einem rasanten Anstieg des Datenvolumens in Fest- und Mobilfunknetzen von 32% und von 60%. SMS-Dienste sowie die Entwicklung des Volumens von Gesprächsminuten sind rückläufig. Dem Jahresbericht 2016 lässt sich auch entnehmen, dass im Bereich der Telekommunikationsfestnetze die Wettbewerbsunternehmen in der überwiegenden Anzahl nicht auf der Investitionsleiter nach oben gestiegen sind.

Neues aus der Wettbewerbsrechtsprechung

Im Laufe des Mai wurden einige wettbewerbsrechtliche Urteile veröffentlicht, über die wir hier kurz berichten wollen.

BGH: Dynamische IP-Adresse besitzt Personenbezug – Speicherung nur nach § 15 Abs. 1 TMG

Lange umstritten und nun durch EUGH und BGH entschieden- die dynamische IP-Adresse besitzt Personenbezug. Sie darf damit nur unter den Voraussetzungen des TMG gespeichert und verarbeitet werden. Welche Voraussetzungen gelten aber dafür und wie wirkt das ergangene EuGH-Urteil hierzu?