Newsletter

März 2019

Auf dieser Seite erhalten Sie eine Übersicht des Newsletters vom März 2019. Weitere Informationen zu diesen Themen erhalten Sie  auf Download Newsletter als PDF.

Mit allen Rechten und Pflichten: Bundesverwaltungsgericht zum Rechtsstatus von TK-Unternehmen mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung

Die Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 21.09.2018 zur Regulierungsverfügung der BNetzA betreffend TAL-Zugang und Schutz des Vectoring-Einsatzes enthält einige grundsätzliche Klarstellungen zum Rechtstatus eines „gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens“, das sich, mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrscht, auf Telekommunikationsmärkten betätigt.

Das Nebenkostenprivileg muss bleiben!

Vermieter können die TV-Kabelanschlussentgelte über die Mietnebenkosten abrechnen. Dieses Nebenkostenprivileg sichert in Deutschland den sog. Gestattungswettbewerb zwischen den Netzbetreibern und hat zudem eine nicht zu vernachlässigende soziale Funktion. Es muss daher bleiben.

Facebook-Seiten: Gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung und die resultierenden Pflichten in der Praxis

Der EuGH hat am 05.06.2018 entschieden, dass Facebook und die Unternehmen, die dort Inhalte bzw. Seiten einstellen (sog. „Fan-Seiten), gemeinsam datenschutzrechtlich verantwortlich sind für den Betrieb dieser Seiten. Was sind die resultierenden Konsequenzen und Pflichten nach aktueller Praxis?