Newsletter

März 2018

Auf dieser Seite erhalten Sie eine Übersicht des Newsletters vom März 2018. Weitere Informationen zu diesen Themen erhalten Sie  auf Download Newsletter als PDF.

Recht und Schutz: Zur Novellierung der Rechts-schutzregelung nach § 35 Abs. 5 Sätze 2 und 3 TKG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber in seinen Beschlüssen vom 22. November 2016 aufgegeben, spätestens bis zum 31. Juli 2018 die Regelungen des § 35 Abs. 5 Sätze 2 und 3 TKG zu novel-lieren. Die bisher verfassungsmäßigen Regelungen sind aufgrund verän-derter tatsächlicher Bedingungen und angesichts veränderter Erkenntnis-lagen verfassungswidrig geworden. Der Beitrag erläutert die Grundzüge der Entscheidung des BVerfG und mögliche Novellierungsansätze.

DS-GVO tritt am 25.05.2018 ohne ePrivacy-VO in Kraft – Rechtsunsicherheit droht!

Die DS-GVO enthält keine spezifischen Regeln für Telekommunikations- und Internetdienste. Deshalb war geplant, dass zum gleichen Zeitpunkt bereichspezifische Datenschutzregeln für diese Dienste durch die neue ePrivacy-VO erlassen werden sollen. Nun sollen die Regeln der DS-GVO ohne die ePrivacy-VO in Kraft treten, da sich deren Erlass verzögert. Rechtsunsicherheit ist die Folge.

OLG München: Ab Neufassung des TMG keine Störerhaftung für offene WLAN-Hotspots mehr – Störerhaftung gilt aber noch für Altfälle

Das OLG München hat nach Presseinformationen mit Urteil v. 15.03.2018 (6 U 1741/17) auf Basis des in diesem Verfahren ergangenen EuGH-Urteils und dem neu gefassten TMG zur sog. „Störerhaftung“ im Fall Mc. Fadden entschieden. Das Urteil beantwortet damit auch die aktuelle Streitfrage, ob die Neufassung von § 8 Abs 3 und Abs. 4 TMG eine solche Störerhaftung ausschließt.

Potztausend! Eine wirksame Werbeeinwilligung

Wer sich bislang auf die Suche begab, um AGB-förmige Werbeeinwilligungen zu finden, die einer gerichtlichen Kontrolle standhielten, konnte ergebnislos viel Zeit verbringen. Das hat sich jetzt geändert. Der BGH hat eine Klausel für wirksam erachtet.