Newsletter

Dezember 2018

Auf dieser Seite erhalten Sie eine Übersicht des Newsletters vom Dezember 2018. Weitere Informationen zu diesen Themen erhalten Sie  auf Newsletter_Dezember_2018.

Bedingt wettbewerbsfreundlich: Vergabebedingungen und Auktionsregeln für nationale 5G-Frequenzen in Kraft gesetzt

Unmittelbar nach der Beratung des Beirates der Bundesnetzagentur wurde mit Internetveröffentlichung vom 26. November 2018 die Entscheidung der Präsidentenkammer zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln der für nationale 5G-Versorgung vorgesehenen Frequenzen aus den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz in Kraft gesetzt. Die Vergabebedingungen enthalten die Rahmenbedingungen, die mit dem Frequenzerwerb verbunden sind. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Bedingungen, die zwischen den Frequenzinhabern und Vorleistungsnachfragern gelten sollen.

DSGVO-Verstoß = Wettbewerbsverstoß? – Ein Wasserstandsbericht

Ob Verstöße gegen Vorschriften der DSGVO auch wettbewerbsrechtlich verfolgt werden können, ist heftig umstritten. Wir liefern einen Überblick über den Stand der Dinge.

E-Evidence-Verordnung – „Grenzenlose“ Datenherausgabe?

TK-Provider unterliegen zum Zwecke der Strafverfolgung der Herausgabepflicht von Bestands- und Verkehrsdaten gegenüber deutschen berechtigten Stellen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission zur sog. E-Evidence-VO soll eine direkte Herausgabepflicht gegenüber allen berechtigten Stellen zur Strafverfolgung innerhalb der EU und in allen “Amtssprachen” bestehen. Was sind die Gefahren einer solchen “grenzenlosen” Herausgabepflicht?