Newsletter

September 2019

Auf dieser Seite erhalten Sie eine Übersicht des Newsletters vom September 2019. Weitere Informationen zu diesen Themen erhalten Sie auf Download Newsletter September 2019.

Konkrete Entgelthöhen nach DigiNetzG: Was gilt?

Eine nicht mit publiziertem Ergebnis abgeschlossene öffentliche Konsultation zu den Entgeltmaßstäben, eine bisher nicht ausgefüllte Rechtsgrundlage nach § 77i Abs. 4 TKG zur Veröffentlichung von Grundsätzen sowie Streitbelegungsentscheidungen über Entgeltregelungen zu Einzelfällen: wie passt das zusammen und was gilt für künftige Fälle?

Nur noch ETSI-Auskunft über Verkehrsdaten

Ein Reminder zur Umsetzungspflicht: In der Praxis gingen viele Anordnungen der berechtigten Stellen zur Beauskunftung von Verkehrs-daten bei den TK-Unternehmen früher per Telefax ein und wurden auch per Telefax beauskunftet. Nach der neuen TKÜV ist dies nicht mehr zulässig. Es ist vielmehr eine sog. ETSI-Schnittstelle oder die sog. ETSI-E-Mail einzurichten. Nach dem seit langem die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, wächst der Umsetzungsdruck. Der Beitrag gibt hierzu konkrete Hinweise.

Der Identitätsdiebstahl

Ein Unternehmen schickt einem Verbraucher Rechnungen und Zahlungsaufforderungen, weil es davon ausgeht, der Verbraucher habe eine Leistung bestellt. Später stellt sich heraus: Ein unbekannter Dritter hatte die Bestellung unter dem Namen des Verbrauchers vorgenommen. Hat das Unternehmen wettbewerbswidrig gehandelt?