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Juli 2018

Auf dieser Seite erhalten Sie eine Übersicht des Newsletters vom Juli 2018. Weitere Informationen zu diesen Themen erhalten Sie  auf Download Newsletter als PDF.

Referentenentwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes“ (4. TKGÄndG)

Am 14.06.2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seinen Internetseiten einen Novellierungsentwurf für den § 35 Abs. 5 TKG. Die Änderungsnotwendigkeit geht vom einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.11.2016 aus, der den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der noch geltenden Regelung bis zum 31.07.2018 verpflichtete. Wir stellen den Referentenentwurf dar und kommentieren.

Eine Rechtsfrage…millionenschwer

§ 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) findet auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Zulässigkeit von sog. Tracking-Cookies im Rahmen eines Opt Outs strittig

In einem Positionspapier vom 26.04.2018 haben die Datenschutzbehörden (DSK) darauf hingewiesen, dass es mit der Geltung der DS-GVO einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers in sog. Trackingmechanismen bzw. Tracking-Cookies bedürfe, ein sog. Opt Out folglich nicht mehr zulässig sei. Die Begründung der Behörden ist allerdings wenig überzeugend, Streit scheint vorprogrammiert.