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April 2018

Auf dieser Seite erhalten Sie eine Übersicht des Newsletters vom April 2018. Weitere Informationen zu diesen Themen erhalten Sie  auf Download Newsletter als PDF.

BNetzA-Entscheidung vom 20.04.2018: Synergie- oder Bremseffekte für den Breitbandausbau?

Mit einer Pressemitteilung vom 23.04.2018 stellt die Bundesnetzagentur unter der Überschrift „Bundesnetzagentur sichert Synergieeffekte beim Breitbandausbau“ ihre aktuelle Entscheidung zum DigiNetzG betreffend Mitverlegung in einem städtischen Neubaugebiet heraus. Diese Entscheidung (BK11-17/020) soll in diesem Beitrag zusammenfassend besprochen werden. Hierbei stellen sich einige Fragezeichen an diese Entscheidung. Statt der gewünschten Synergieeffekte könnten sich aus dieser Entscheidung durchaus Bremseffekte für den Breitbandausbau ergeben.

Google Analytics – Zulässigkeit unter der DS-GVO noch unklar

Am 25.05.2018 treten die neuen Datenschutzbestimmungen der DS-GVO in Kraft. Zu dem Setzen von Cookies und der Internetnutzung regelt die DS-GVO nichts Spezielles. Gelten die bisherigen Regeln der Datenschutzaufsichtsbehörden zu Google Analytics dann noch?

Auslandskopfüberwachung – BNetzA setzt die Umsetzungsverpflichtung verstärkt durch

Bericht aus der Praxis – wer ist faktisch besonders von dem Umsetzungsdruck betroffen? Zudem gibt es eine gute Nachricht für alle „Verpflichteten“- es gibt bewährte Umsetzungskonzepte und Umsetzungsmaßnahmen.

Die Haftung des Geschäftsführers im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz

In einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahre 2014 ist die Frage der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße rechtlich neu geordnet worden. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentrecht, Markenrecht etc.) können aber andere, strengere Regeln gelten.